Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Cornelia Meyer (nachfolgend "Verkäufer" genannt) und dem jeweiligen Käufer für Kaufverträge, die über den Onlineshop des Verkäufers www.biniebo-shop.de zustande kommen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

 

Mit Bestätigung der sog. Checkbox im Bestellvorgang akzeptiert der Kunde ausdrücklich die nachfolgenden Bestimmungen. Maßgeblich sind ausschließlich die allgemeinen Geschäfts-bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung online zur Verfügung stehenden Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann diese über die Menüführung des Browsers bzw. mittels Tastaturkombination (Strg p, Strg s) drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern. 

 

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Der Verkäufer betreibt einen Onlineshop unter der Website www.biniebo-shop.de

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren an den Käufer durch den Verkäufer über den dessen Onlineshop www.biniebo-shop.de. Der Verkäufer verkauft insbesondere Artikel und Zubehör für Pferde und den Reitsport. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Webseite des Verkäufers.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der auf der Webseite www.biniebo-shop.de dargestellte Warenkatalog stellt kein rechtsverbindliches Angebot im juristischen Sinne dar. 

 

(2) Um eine Bestellung aufgeben zu können, muss der Käufer den betreffenden Artikel durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ unter dem Artikelpreis den betreffenden Artikel in den Warenkorb legen. Anschließend muss der Käufer entweder auf den Button „Warenkorb anzeigen“, der direkt im Anschluss angezeigt wird klicken oder er hat alternativ die Möglichkeit, rechts oben auf der Website auf das Warenkorb-Symbol (Warenkorb mit Tragetasche daneben) mit der Maus zu klick und hierdurch in den Warenkorb zu gelangen. Anschließend gelangt der Käufer auf den Menüpunkt „Ihr Warenkorb“. Hier kann der Käufer mehrere Angaben zu den Versandkosten machen. Anschließend muss der Käufer mit der Maus auf das Feld „Zur Kasse gehen!“ klicken. Der Käufer muss anschließend  ein persönliches Kundenkonto eröffnen, wenn er bestellen möchte. Hierzu muss der Käufer die abgefragten Daten eingaben, insbesondere eine E-Mailadresse sowie ein Passwort. Anschließend gelangt der Käufer in den Bereich „Prüfen und Bestellen“. Dort sieht er noch einmal alle Einzelheiten, wie  den Inhalt des Warenkorbes, die Versand- und Rechnungsdaten, sowie die Versandkosten und sonstigen Kosten auf einen Blick in einer Übersicht. Mit Absendung der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf "zahlungspflichtig bestellen" unterbreitet der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. (hierbei handelt es sich um die Darstellung eines Standart-Bestellvorgangs; sobald der Onlineshop zugänglich ist, müsste ich einen Testbestelldurchlauf machen, um die oben dargestellten technischen Schritte gegebenenfalls noch an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen).

 

(3) Nach Eingang des Angebots des Käufers beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt also den vollständigen Vertragstext beinhaltet. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Bestellbestätigung)  des Verkäufers zustande. Sollte der Käufer binnen 2 Wochen keine Annahmeerklärung vom Verkäufer erhalten, gilt das Angebot als abgelehnt und der Käufer ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

 

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

(1) Nach Abschluss des Kaufvertrages wird der Vertragstext vom Verkäufer auf seinem Computer gespeichert. Der Vertragstext ist für den Käufer zugänglich und kann vom Käufer per E-Mail beim Verkäufer angefordert werden. Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt unverzüglich im Anschluss an die Anfrage des Käufers durch den Verkäufer per E-Mail. 

 

(2) Zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail wird dem Kunden eine Widerrufsbelehrung, die AGB des Verkäufers sowie der Vertragstext zugesendet. Nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail durch den Käufer hat dieser die Möglichkeit, die E-Mail und somit den Vertragstext auf dem Computer des Käufers zu speichern und dort bis zu seiner Löschung abzurufen.

 

(3) Darüber hinaus kann sich der Käufer auf der Website des Verkäufers unter Angabe seines bei Eröffnung des Kundenkontos eingerichteten Benutzernamens und Passwort in seinem Kundenkonto einloggen und dort alle bisherigen Bestellungen sowie den Vertragstext von ihm vollständig einsehen. Zum anderen erhält der Käufer den Vertragstext noch einmal zusätzlich mit der Bestellbestätigung zugesendet. Der Käufer hat die Möglichkeit, mit Hilfe der Druckfunktion seines Browsers, die Website und somit den Vertragstext auszudrucken. Der Käufer kann zudem durch Anklicken  einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf seinem Computer abspeichern.

 

§ 5 Korrektur von Eingabefehlern

Eingabefehler kann der Käufer mir der „Eine-Seite-zurück-Taste“ seines Browsers  korrigieren. Eine derartige Korrektur von Eingabefehlern  ist solange möglich, bis der Käufer bei einer „Auktion“ auf „Gebot bestätigen“ bzw. beim der Option „Sofort-Kaufen“ auf „Kaufen“ gedrückt hat. Um Eingabefehler besser zu erkennen kann die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers durch den Käufer verwendet werden. Für das Erkennen von Eingabefehlern sollte sich der Käufer stets selber fragen, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmt. Bei Abweichungen sollte der Käufer den Vorgang abbrechen bzw. den Eingabefehler korrigieren. Bevor der Käufer das Eingabefeld „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ bestätigt, sollte er sich stets vergewissern, dass keine Eingabefehler vorliegen.

 

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher 

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Cornelia Meyer, Weserstraße 7a 27612 Loxstedt, Telefon: 04740/930217 Fax: 04740/478, E-Mail: biniebo-reitsport@outlook.de  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs 

Die Rücksendung hat zu Ihren Lasten ausschließlich an unsere Postanschrift zu erfolgen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn Sie als Verbraucher zu privaten Zwecken Waren nach Ihren persönlichen Wünschen versehen oder Maßanfertigungen durchführen lassen. Hiervon unberührt bleiben Mangelbeseitigungssprüche von Ihnen, sofern die Vertragsleistung mangelhaft ist.

Bei Ihren Rechnungspapieren befindet sich ein Lieferschein.

Bitte legen Sie ihn ins Paket zu den Artikeln, welche Sie an uns zurückschicken möchten. Senden Sie die Ware bitte wenn es Ihnen möglich ist in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

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Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an)

 

 

An

Cornelia Meyer

Weserstraße 7a 

27612 Loxstedt

 

Tel: 04740/930217

Fax: 04740/478

 

E-Mail: biniebo-reitsport@outlook.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ 

Bestellt am (*)_________________/erhalten am (*)__________________ __________________________________________________________________

 Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________________________________ 

Anschrift des/der Verbraucher(s) ___________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________________ Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 7 Preise/Fälligkeit und Zahlung, Zahlungsarten und Verzug

(1) Alle Preisangaben sind in Euro ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Alle Preise sind Endpreise einschließlich sämtlicher Preisbestandteile (Bruttopreis). Der Käufer erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. 

 

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und können von Ihnen über die Website des Verkäufers unter dem Menüpunkt „Lieferung & Retouren“ aufgerufen werden. Die anfallenden Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

 

(3) Es ist eine Zahlung per Überweisung und PayPal möglich. Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss der Bestellung durch den Käufer fällig und muss per Vorkasse innerhalb von 10 Tagen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Käufer geleistet werden.

 

(4) Nach Ablauf der oben genannten Zahlungstermine kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Sofern dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 8  Lieferung/Versand

(1)Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand innerhalb von 3-5 Tagen bei Lagerware und 7-14 Tage bei personalisierten Artikeln ab Vertragsschluss und Zahlungseingang an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.  Für die Lieferung ist die vom Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

(2) Innerhalb Deutschland: Es wird pro Bestellung eine Versandkosten- und Verpackungspauschale (Versandkosten) in Höhe von 4,90€ inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer unabhängig von der Anzahl der Artikel vom Verkäufer erhoben. 

Leichte und kleine Produkte können mit normaler Briefversand Deutsche Post 2,00 € versendet werden. Dieser ist unversichert. Wenn diese Versandmöglichkeit für einen Artikel angeboten wird, finden Sie die Auswahlmöglichkeit im Bestellvorgang.

(2.1) Im Ausland: Es wird pro Bestellung eine Versandkosten- und Verpackungspauschale (Versandkosten) in Höhe zwischen 12,90€ - 16,90€ inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer  unabhängig von der Anzahl der Artikel vom Verkäufer erhoben. Mehr zu den Versandkosten finden Sie HIER

 

(3) Der Versand erfolgt in der Regel mit DHL mit der Versandart DHL Paket. 

 

(4) Ab 60 Euro Warenwert erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschland versandkostenfrei.

 

(5) Genaue Informationen zum Versand entnehmen Sie als Käufer bitte dem Untermenü „Versand“ auf unserer Webseite.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

 

§ 10 Mängelhaftungsrecht

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Verkäufers vorliegt.

 

(2) Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten des Verkäufers resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren oder falls der Verkäufer ein Garantieversprechen abgegeben hat.

 

(3) Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Verkäufers greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

§ 12 Allgemeine Bedingungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. 

 

(3) Der Verkäufer behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.

 

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch

 

(5) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

 

(6) Der Verkäufer hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.


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